Rechtsprechung
| BGH, 13.12.2001 - 5 ARs 36/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- HRR Strafrecht
§ 132 Abs. 3 Satz 3 GVG
Anfrage; Aufgabe entgegenstehender Rechtsprechung
Verfahrensgang
- BGH, 20.11.2001 - 4 StR 392/01
- BGH, 13.12.2001 - 5 ARs 36/01
- BGH, 22.01.2002 - 4 StR 392/01
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.06.1959 - 5 StR 163/59
Strafrechtliche Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung - Fehlender …
Auszug aus BGH, 13.12.2001 - 5 ARs 36/01
Der Senat gibt seine der beabsichtigten Entscheidung des 4. Strafsenats entgegenstehende Rechtsprechung (Urteil vom 12. Juni 1959 - 5 StR 163/59 -) auf.
- BGH, 22.01.2002 - 4 StR 392/01
Auferlegung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers (vom Zulassungsgrund …
Der 5. Strafsenat hat auf Anfrage des Senats (Beschluß vom 20. November 2001) mitgeteilt, daß er an seiner entgegenstehenden bisherigen Rechtsprechung nicht festhalte (Beschluß vom 13. Dezember 2001 - 5 ARs 36/01). - BGH, 22.01.2002 - 4 StR 391/01
Notwendige Auslagen - Nebenkläger - Verfahrenskosten
Der 5. Strafsenat hat auf Anfrage des Senats (Beschluß vom 20. November 2001) mitgeteilt, daß er an seiner entgegenstehenden bisherigen Rechtsprechung nicht festhalte (Beschluß vom 13. Dezember 2001 - 5 ARs 36/01).